Nochmal der Hinweis zur Unterschriftensammlung.
Der neue Gentechnik-Kommissar der Europäischen Union, John Dalli, macht Ernst: Zum ersten Mal seit 1998 hat er jetzt eine Gentechnikpflanze für den Anbau in Europa zugelassen. Der Gentechnik-Kartoffel „Amflora“ von BASF sollen bald weitere Zulassungen für Gentechnik-Mais folgen. Die Bundesregierung steht hinter dieser neuen Linie der EU-Kommission. Für den Anbau 2010 ist es zwar zu spät. Aber wenn wir uns jetzt nicht wehren, werden BASF, Monsanto und Syngenta auch gegen den Willen der Bevölkerung im nächsten Frühjahr Europa mit ihren Gentechnikprodukten überschwemmen.
Vor einem Jahr hatten wir mit der gemeinsamen Aktion „Stop the Crop“ einigen Erfolg: Kurz vor dem Anbau erließ Verbraucher- und Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ein Verbot für den Anbau des Gentechnik-Mais „Mon 810“. Die Europäische Kommission wurde von einer Zweidrittel-Mehrheit der Regierungen überstimmt und konnte die Aufhebung entsprechender Verbote in Österreich und Ungarn nicht durchsetzen. Daraufhin stellte sie auch ihre Bemühungen ein, die nationalen Gentechnikverbote auszuhebeln und den Anbau weiterer Gentechnik-Sorten (bt 11 und 1507 von Syngenta) zuzulassen.
Jetzt nimmt der damalige und heutige Präsident der EU-Kommission José Barroso einen neuen Anlauf. Zu diesem Zweck hat er die Zuständigkeit für alle Gentechnikfragen bei einem neuen Kommissar gebündelt. Dem Umweltkommissar wurde seine bisherige Zuständigkeit entzogen. John Dalli aus Malta, der als ausgewiesener Freund der Industrie gilt, hat als erste Amtshandlung trotz erheblicher Bedenken einer Mehrheit der EU-Regierungen, eine Gentechnik-Kartoffel von BASF zum Anbau zugelassen. Sie soll zwar nur für Industriezwecke genutzt werden. Dennoch darf sie auch in Lebensmitteln auftauchen. Dabei enthält sie ein Antibiotika-Resistenz-Gen, das schon längst verboten sein sollte und gegen das die Europäische Arzneimittelbehörde erhebliche Bedenken erhoben hat.
Die neue Bundesregierung hat diese „Amflora“-Kartoffel sogar namentlich in ihrem Koalitionsvertrag erwähnt und vereinbart, ihren Anbau zu unterstützen. Dabei gibt es längst Kartoffeln, die die gleichen Eigenschaften haben und ohne Gentechnik und Antibiotika-Resistenz auskommen.
Als nächstes will die EU-Kommission für den in Deutschland und fünf weiteren EU-Staaten verbotenen Gentechnik-Mais „Mon 810“ von Monsanto eine Neuzulassung erteilen, die die alten Verbote außer Kraft setzt. Zudem sollen zwei weitere Gentechnik-Mais-Sorten für den Anbau neu zugelassen werden. Auch das will die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag unterstützen.
Ende 2008 hat der Rat der europäischen Umweltminister einstimmig an dem gegenwärtigen Zulassungsverfahren massive Kritik geübt und die EU-Kommission aufgefordert, die Sicherheitsüberprüfung zu überarbeiten und zu verbessern und zudem die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Einführung von Gentechniksorten in der Landwirtschaft bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Darauf hat die Kommission bisher nicht reagiert. Wir meinen: Solange diese Mängel nicht abgestellt sind, darf die Kommission keine neuen Zulassungen erteilen.
Schreiben Sie jetzt an Frau Aigner und Herrn Röttgen:
http://www.bantam-mais.de/stop-the-crop/Unterstützen Sie die Petition an die Europäische Kommission:
https://secure.avaaz.org/de/eu_health_and_biodiversity/Fordern Sie ein Moratorium für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen. Wir sagen: Europa braucht keine Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller! Helfen Sie mit, dass auch die neue EU-Kommission und die neue Bundesregierung dies verstehen.